Aufruf zum fclr 2015.
Kein Problem mit Rassismus in Deutschland? Pegida slogiert mit der Angst vor Überfremdung und schafft es damit, tausende Menschen auf die Strasse zu bekommen. Bedauerlicherweise ist dies kaum verwunderlich. Regelmäßig zeigt die Studie “Deutsche Zustände” den Rassismus in dieser Gesellschaft auf. Fast die Hälfte der Befragten dieser Untersuchung behaupteten, in Deutschland würden “zu viele Ausländer” leben. So sind die Positionen von Hogesa, Pegida und der AfD keineswegs Randerscheinungen, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, die auf Herrschaft und Ausgrenzung basiert. Dies schlägt sich nicht nur in Meinungen nieder, sondern auch in Gesetzen und Institutionen: Einwandernde Menschen werden nach ökonomischen Kriterien in wünschenswerten und nicht wünschenswerten Zustrom kategorisiert, Grundrechte wie Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bewegungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz werden Personen ohne deutschen Pass abgesprochen, während die gewalttätigen Übergriffe auf Migrant*innen nachweislich massiv ansteigen.
Die Refugee Bewegung kritisiert viele der oben genannten Punkte seit Jahren und führt öffentliche Protest auf der Straße durch. Doch die Reaktion von Politik und Medien zeigt erneut, wem in Deutschland Gehör geschenkt wird und wem nicht. Daher wollen wir beim diesjährigen festival contre le racisme die Forderungen der Refugees erneut aufs Programm setzen:
- Gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht
- vollständige Aufhebung der Gutschein- und Esspaketepraxis, die Asylbeantragenden ihr Ess- und Konsumverhalten vorschreiben will!
- Gegen Abschiebungen und für das sofortige Beenden von Botschaftsanhörungen! Letztere ermöglichen die willkürliche Zuschreibung von Staatsangehörigkeit — auf Basis von Sprachanalyse -, woraufhin die Betroffenen in ein entsprechendes Land abgeschoben werden dürfen.
- Recht auf freie Wahl des Wohnraums — die Praxis der Lagerunterkunft muss beendet werden!
- Freier Zugang zu Hochschulen! Freier Zugang zu allen Bildungsinstitutionen!
- Grundlegende Korrektur des Dublin III Abkommens, dieses besagt, dass Asyl nur dort beantragt werden darf, wo die Migrierenden erstmals in der EU ankamen.
- Veränderung der Politik Deutschlands und der EU hin zu einer Bekämpfung von Fluchtursachen und Menschenrettung.
Die Forderungen der Refugees beschreiben lediglich Aspekte, die Personen mit sicherem Aufenthaltstitel absolut selbstverständlich sind. Für eine humane Migrationspolitik müssen jedoch neben Gesetzen auch Einstellungen und der Umgang mit Menschen geändert werden. Doch der Staat setzt weiterhin auf Spar- und Abschottungspolitik. Die schwarze Null ist wichtiger als jegliches sozial- und wirtschaftspolitisches Umdenken, welche mit teilweise rassistischer Argumentationsweise gerechtfertigt wird. De Maizières Idee der Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb Europas verfestigt das Bild der Festung Europa. Auch dies steigert rassistische Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft. Dem stellt sich das festival entgegen.
Das festival contre le racisme ist ein politisches Festival gegen Rassismus und Diskriminierung. Seit 1993 wird das ursprünglich aus Frankreich kommende Festival in Deutschland von Studierendenschaften, dem fzs und BAS organisiert. In diesem Jahr rufen wir die Aktionswoche vom 8. — 14.6. aus. In verschiedenen Hochschulstädten wird in diesem Zeitraum ein Aktions– und Veranstaltungsprogramm von Straßentheatern, Flashmobs, Podiumsdebatten, Filmen, Workshops und vielem mehr stattfinden. In welchen Städten welche Aktivitäten zu finden sein werden könnt ihr hier nachlesen. Gemeinsam für mehr Solidarität!
* Refugees ist die Selbstbezeichnung einer Gruppe von Geflüchteten, Asylbeantragenden, Papierlosen sowie Personen, die sich unabhängig von nationalstaatlichen Grenzen bewegen wollen – sogenannten Transmigrant*innen.
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