Auswertung des Koalitionsvertrages

15. Februar 2018|Material|0 Kommentare

Am Mittwoch, den 7.2.2018 haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nun die Grundlage für den Mitgliederentscheid der SPD darstellt. Beider Parteien wollen gemäß dieser Vereinbarung 11 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren: Digitalpakt (3,5 Milliarden), Investitionen in Ganztagsangebote (2 Milliarden) und für Kitaqualität und -gebühren (3,5 Milliarden). Damit wird allerdings noch nicht klar, wie genau die GroKo das ehemals gesetzte Ziel erreichen möchte, 3,5 % des BIP in Wissenschaft zu stecken.
Es ist zu begrüßen, dass der vorgestellte Investitionsplan eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes darstellt. Gemäß dieses Verbotes darf der Bund nicht in Bildung investieren, weil dies Ländersache sei. Allerdings sehen sich die Länder nicht im Stande Hochschulen und Schulen hinreichend auszustatten. Im Vertrag wird nun versprochen, das Grundgesetz an dieser Stelle leicht zu modifizieren, gleichwohl eine große Koalition dafür nicht die notwendige Mehrhheit im Bundestag hat und auch nicht klar ist, ob eine solche Änderung vom Bundesrat beschlossen würde. Zudem möchten die beiden Parteien eine Mindestausbildungsvergütung einführen. (Wir fordern übrigens auch für Azubis einen Mindestlohn von 10 €.) Für die Hochschulen soll der Hochschulpakt verstetigt und die Programmfinanzierung fortgeführt werden. Der Qualitätspakt Lehre, die Exzellenzstrategie oder die Qualitätsoffensive Lehrerbildung würde es unter einer GroKo also auch in Zukunft geben. Nicht zuletzt wollen die beiden Parteien im BAföG eine Trendwende erreichen und mehr in studentisches Wohnen investieren. Eine Trendwende im BAföG ist jedoch bei der jüngsten BAföG-Reform unter den gleichen Koalitionspartner*innen bereits verpasst worden. In ihrer neuerlichen Vereinbarung wollen sie nun eine Milliarde aufbringen, um diese Trendwende bis 2021 zu erreichen. Allerdings lässt sich bezweifeln, dass dieser Betrag annähernd ausreicht. Andreas Keller von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) betont zudem die Dringlichkeit der versprochnen Trendwende im BAföG und fordert, dass diese bereits Teil eines Hundertage-Programms einer neuen Regierung sein sollte. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) bemängelt darüber hinaus, dass die Koalition weiterhin in neoliberalen Finanzierungsmustern befangen bleibt. So konzentriert sie die Finanzen nicht auf das BAföG, sondern möchte ihre Stipendienprogramme weiter ausbauen, obwohl diese nachweislich soziale Ausgrenzungen befördern. Diese irrationale Wettbewerbspolitik macht der fzs auch in anderen Bereichen der Hochschulfinanzierung aus. So sind auch die Exzellenzstrategie und der Qualitätspakt Lehre darauf ausgerichtet, einen kleinen Teil der Hochschulen auf- und einen großen Teil der Hoschulen abzuwerten. „Um bei der anhaltend hohen Studiennachfrage eine gute Lehre sicherzustellen, muss in alle Bereiche der Forschung und Lehre investiert werden und nicht nur dort, wo vermeintlich ökonomisch verwertbare Ergebnisse hervorgebracht werden.“, erklärt Eva Gruse vom fzs-Vorstand.
Insgesamt kann mit Marlis Tepe von der GEW zwar konstatiert werden, dass der Vertrag mit kleinen Schritten in die richtige Richtung stolpert. Der fzs hat allerdings völlig recht darin eine Grundlegende Wende zu vermissen. Bildungspolitik bliebe unter der Großen Koalition neoliberal. Die geplanten Mittel werden nicht ausreichen, soziale Ungleichheiten werden sich weiter vertiefen und „gute Arbeit“ in der Wissenschaft wird kaum dadurch erreicht, dass man in einem Koalitionsvertrag bloß davon redet, ohne zu erklären, was genau sich ändern solle.

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